Aktuelles

01.07.2010

Arbeitsrecht

Einem Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft kann nicht wegen einer erneuten Eheschließung gekündigt werden. Auch wenn der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre bedingt, darf hieraus kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgen. Erst recht nicht, wenn das Krankenhaus mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen hat und bei erneuter Hochzeit eines protestantischen Mitarbeiters keine Kündigung erfolgt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebten der Kläger und seine erste Ehefrau seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Kläger im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Anfang 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund am 30. März 2009 zum 30. September 2009 gekündigt. Der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag bedingt die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat der hiergegen eingelegten Klage des Arztes stattgegeben.
Sofortige Kündigung bei erneuter Heirat trotz längerer Kenntnis über eheähnliche Gemeinschaft unverhältnismäßig Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kam in der Berufungsverhandlung zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der katholischen Kirche durch die staatlichen Arbeitsgerichte zu achten ist. Die erneute Eheschließung ist danach an sich ein Pflichtverstoß und als Kündigungsgrund geeignet. Zugleich müssen die Gerichte im Kündigungsschutzverfahren grundlegende staatliche Rechtssätze beachten. Die erkennende Kammer sah den Gleichbehandlungsgrundsatz als verletzt an, weil das Krankenhaus mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen hatte. Bei protestantischen Mitarbeitern griff sie bei einer erneuten Eheschließung aber nicht zum Mittel der Kündigung. Zudem kam die Kammer nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Arbeitgeberin bereits seit 2006 von dem eheähnlichen Verhältnis des Arztes wusste und keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriff. Nach dem Arbeitsvertrag war bereits dies ein Pflichtverstoß. Es ist unverhältnismäßig, wenn das Krankenhaus bei längerer Kenntnis von der eheähnlichen Gemeinschaft im Falle der erneuten Heirat des Arztes sofort zum Mittel der Kündigung greift.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • EGMR: Ehebruch ist auch im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Kirchenmusikers ( Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Urteil [Aktenzeichen: 425/03] )
• Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil [Aktenzeichen: 6 Ca 2377/09]
• Nachinstanz:
  • BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung unzulässig ( Bundesarbeitsgericht Urteil [Aktenzeichen: 2 AZR 543/10] )

Quelle:ra-online, Landesarbeitsgericht Düsseldorf