Aktuelles


(04.07.2025) Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
(04.07.2025) Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete. Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hätten in den Jahren 2014 und 2015 nicht den der Vielfaltsicherung dienenden Geboten...
(04.07.2025) Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichts­nahme­ersuchen dar Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichts­nahme­ersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur dann, wenn die Einsichtnahme vor Ort beim Vermieter aufgrund der Entfernung unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden.
(03.07.2025) Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
(03.07.2025) Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) abgelehnt.
(03.07.2025) Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag des Ausländers gegen die Stadt Moers im Wesentlichen abgelehnt.
(02.07.2025) Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und Höchstzahlen für Maßnahmen gegen Fischotter wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, da die Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig ist.
(02.07.2025) Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg.
(02.07.2025) Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt.
(02.07.2025) Kein Anspruch aus Vollkasko­versicherung bei Unfallfahrt mit Blut­alkohol­konzentration von 1,98 Promille Eine Vollkasko­versicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall verursacht. Denn in diesem Fall ist dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

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