Aktuelles


(15.02.2019) Kosten eines Jagdscheins können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine angestellte Landschaftsökologin die Aufwendungen für eine Jägerprüfung nicht steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann.
(15.02.2019) Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden ist, der Friseurin eine angemessener Frist zur Nachbesserung einräumen muss, bevor Schadensersatz verlangt werden kann.
(15.02.2019) 7-jähriges Kind läuft gegen verglaste Balkontür: Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes Läuft ein 7-jähriges Kind gegen die verglaste Balkontür eines Hotelzimmers, so dass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter, wenn die Glasscheibe ausreichend markiert war. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
(15.02.2019) Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. Damit blieb die Klage von zwei Abiturientinnen auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro für einen Abiball gegen das Jobcenter erfolglos.
(15.02.2019) Eintrittspflicht der Reise­rücktritts­versicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reise­rücktritts­versicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.
(14.02.2019) Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.
(14.02.2019) Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindes­wohl­gefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von Entzug der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthalt­bestimmungs­rechts rechtfertigen können.
(14.02.2019) Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs verlangen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nämlich weder der Verjährung noch der Verwirkung. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.
(14.02.2019) Orkan auf Nordseeinsel: Grund­stücks­eigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln Ein Grund­stücks­eigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und das Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und fallen aufgrund eines normalen Orkans Dachziegel herab und beschädigen ein Nachbargebäude, so haftet er für den Schaden. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.
(14.02.2019) Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweist. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten.

Legal law concept image Legal law concept image Legal law concept image