Aktuelles

(13.11.2019) Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten gerechtfertigt ist.

(13.11.2019) BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kindschaftsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands Die Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind im Rahmen eines Kindschaftsverfahren ist nicht notwendig, wenn bereits ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt wurde, und dieser die Rechte und Interessen des Kindes geltend machen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(13.11.2019) Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine datenschutzrechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

(13.11.2019) Höhe des Verletztengeldes richte sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen - wie z.B. aus Schwarzarbeit - sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(13.11.2019) Gesetzlichen Meldefristen versäumt: Schwermetallvergiftung nach Tätigkeit auf Polizei-Schießständen kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen, weil er in seiner Dienstzeit an Schießstände der Berliner Polizei eingesetzt war. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

(12.11.2019) Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(12.11.2019) Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

(12.11.2019) Rolex als Wertsache: Hausratsversicherung darf Entschädigungszahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen Wird nach den Versicherungsbedingungen einer Hausratsversicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl einer Rolex. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rolex als reiner Gebrauchsgegenstand verwendet wurde. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

(12.11.2019) Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzensgeldanspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

(12.11.2019) Ausländische Adoptionsentscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.

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