Aktuelles

05.09.2005

Verwaltungsrecht

Die Besitzerin eines Hundes, die ihr Tier bei starker Hitze in einem Fahrzeug eingeschlossenen hat, muss die Personal- und Sachkosten der Polizei für die Befreiung des Hundes tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

An einem sehr heißen Augusttag im Jahre 2003 ließ die Klägerin während eines Spaziergangs ihren Hund in einem geparkten Fahrzeug zurück. Fenster und Schiebedach des Wagens waren vollständig geschlossen. Ein besorgter Passant rief die Polizei. Diese fand den Hund mit weit heraushängender Zunge und in schnellem Rhythmus nach Luft hechelnd vor. Da die Klägerin nicht erreicht werden konnte, schlugen die Polizeibeamten die Seitenscheibe des Fahrzeugs mit einem Beil ein und befreiten das Tier. Für diesen Einsatz erhob die Polizei von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 83,00 € für Personal- und Fahrtkosten. Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, da die geltend gemachten Kosten durch die Steuern der Allgemeinheit finanziert würden. Dem folgte das Ober­verwaltungsgericht nicht und wies die Klage im Berufungsverfahren ab.
Gefahr für Leben und Gesundheit des Tieres Die Polizei habe den Hund der Klägerin zu Recht aus dem Auto befreit. Wegen der erheblichen Hitze (31° Außentemperatur) habe eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Tieres bestanden. Da die Klägerin als verantwortliche Person nicht erreichbar gewesen sei, habe die Polizei unmittelbar einschreiten dürfen. Nach dem Landesgebührengesetz müsse die Besitzerin des Hundes die dabei angefallenen Personal- und Sachkosten zahlen. Dies sei gerechtfertigt, obwohl es sich um Kosten handele, die unabhängig von der konkreten Maßnahme sowieso anfielen. Entscheidend sei, dass der Einsatz wegen des Verhaltens der Hunde­besitzerin erforderlich geworden sei. In einem solchen Fall wie auch bei Leistungen der Verwaltung zugunsten einzelner Bürger gebe es keine Rechtfertigung dafür, dass die Allgemeinheit die entsprechenden Kosten trage, so das Oberverwaltungsgericht.

Quelle:ra-online, OVG Rheinland-Pfalz