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23.05.2025

Mietrecht

Schießt ein Mieter in seiner Wohnung eine andere Person mit einer Schusswaffe an und verletzt diese schwer, so rechtfertigt dies keine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung des Vermieters nach § 940a Abs. 1 ZPO. Denn insofern besteht keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters oder anderer Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2025 kam es in einer Wohnung in Hamburg zu einem Schusswaffengebrauch. Der 86-jährige Mieter der Wohnung schoss einer nicht in der Wohnung lebenden 38-jährigen Person ins Bein. Die Person wurde dabei schwer verletzt. Die Vermieterin nahm den Vorfall zum Anlass den Mieter fristlos zu kündigen und eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Räumung der Wohnung zu beantragen.

Kein Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung zu. Gemäß § 940a Abs. 1 ZPO wäre Voraussetzung dafür das Bestehen einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben. Eine konkrete Gefahr setze dabei tatsächliche Anhaltspunkte für die Gefährdung der Vermieterin oder der von ihr zu schützenden Personen voraus. Daran fehle es hier. Zwar gehe von einem Schusswaffengebrauch eine abstrakte Gefährlichkeit aus. Jedoch sei zu beachten, dass sich der Vorfall auf den Innenraum der Wohnung beschränkte und sich nicht gegen die Vermieterin oder andere Hausbewohner richtete. Insofern liege keine abstrakte Gefahr für im Haus befindliche zu schützende Personen vor. Es könne allenfalls eine potentielle Gefährdungslage festgestellt werden.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Harmlose Gefährdungen durch Mitmieter rechtfertigen keine Räumung seiner Wohnung im Eilverfahren ( Amtsgericht Bremen Urteil [Aktenzeichen: 5 C 135/15] )

Quelle:Amtsgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)