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06.05.2011

Verwaltungsrecht,Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht

Veröffentlicht jemand selbst aufgenommene Videos von eigenen rasanten Spritztouren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt, kann dies zum Entzug des Führerscheins wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 25-jähriger Gelsenkirchener regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und „Burnouts“ auf einer Einbahnstraße in der Nähe der Schalke - Arena. In weiteren Videos warfen die Fahrzeuginsassen Eier auf Passanten.
Fahrerlaubnisbehörde entzieht wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis Rund 20 Videos stellte die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen anderer Tatvorwürfe auf dem PC des Klägers sicher und leitete sie an die Fahrerlaubnisbehörde weiter. Die entzog dem Kläger wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis.
Auch eigentlich verjährte Ordnungswidrigkeiten dürfen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Kläger in dem Erörterungstermin verdeutlichte. Allein die gefilmten Fahrten entgegen der Fahrtrichtung nach den Wendemanövern in der Einbahnstraße hätten das Flensburger Punktekonto des Klägers um mindestens 40 Punkte bereichert. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass auch Fahrten, die wegen inzwischen möglicherweise eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnten, bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen seien. In Verfahren dieser Art ist nämlich auf die - längeren - Tilgungsfristen für die Eintragung in das Verkehrszentralregister abzustellen.
Treffen einer schriftlichen Entscheidung durch das Gericht nicht mehr erforderlich Um seine Chancen auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einer von der Kammer empfohlenen verkehrspsychologischen Therapie und der voraussichtlich notwendigen medizinisch - psychologischen Untersuchung, nicht auch noch durch die Feststellungen in einem rechtskräftigen Urteil zu verringern, hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Der Bescheid der Behörde wurde damit bestandskräftig, so dass die Kammer keine schriftliche Entscheidung mehr zu treffen hat.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Tatvideo auf "YouTube": AG Erfurt mildert Strafe für Fahrraddiebstahl wegen "Prangerwirkung" ( Amtsgericht Erfurt Urteil [Aktenzeichen: 180 Js 26290/10 50 Ds] )
  • Führerscheinentzug für Falschparker - 27 'Knöllchen' in zwei Jahren ( Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss [Aktenzeichen: 16 B 2137/05] )

Quelle:Verwaltungsgericht Gelsenkirchen/ra-online