Aktuelles

(25.08.2025) AfD-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lage am 14. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.

(22.08.2025) Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann nach OVG-Entscheidung doch erfolgen Die für Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Umbenennung zuvor noch gestoppt.

(22.08.2025) 7 cm lange und 1,5 cm breite Möhre im Vaginaltrakt einer Kita-Hündin Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung des Veterinäramts des Antragsgegners, die vorübergehende Fortnahme sowie tierärztliche Untersuchung und Versorgung ihrer Golden-Retriever-Hündin (weiterhin) zu dulden, abgelehnt.

(22.08.2025) Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus Die für Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(22.08.2025) Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 20. August 2025 in acht Berufungsverfahren (Az.: 9 LC 46/23 – 9 LC 51/23, 9 LC 57/24 und 9 LC 82/24) die Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen. Sie betreffen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2021 und 2022 in...

(22.08.2025) Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen.

(21.08.2025) Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Presse. Dies hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

(21.08.2025) 15-jährige Schülerin nach Amoklauf-Plänen mit Mitschülern wegen Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes verurteilt Wegen eines geplanten Amoklauf an der Nordringschule in Landau ist eine 15-jährige Schülerin schuldig gesprochen worden. Das Jugendgericht sah in den Plänen zum Amolauf an der Schulde die Verabredung zum Mord.

(21.08.2025) Rundfunk Berlin-Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität und Organisation des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft.

(21.08.2025) Kein nachträglicher Schallschutz für Neubauten nahe des Flughafens Berlin-Brandenburg Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.

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