Aktuelles (20.11.2026) Vertragszahnarztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. (20.11.2026) Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Die vorübergehende Suspendierung französischer Beschäftigter im Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr ohne Fortzahlung der Bezüge wegen verweigerter COVID-19-Impfung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall von drei französischen Staatsangehörigen entschieden, (20.11.2026) Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar Das Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zur Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht ist unzulässig. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist für die Entscheidung des beim österreichischen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht erforderlich. (19.11.2026) BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der Wahl noch: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit; im Folgenden: BSW) bei der Bundestagswahl 2025 gerügt worden sind. (19.11.2026) OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen. Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters DAZN können nach einer Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. Mit diesem Urteil hat das Gericht ein neues Kapitel im kollektiven Verbraucherschutzrecht... (18.11.2026) DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 dem Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten in dem sogenannten Sonderheft, einem getrennt von der Verfahrensakte geführten Heft, hat der VGH hingegen verneint. (18.11.2026) BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-Entschädigung Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (18.11.2026) BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. (18.11.2026) 150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochenkrankheit drastisch Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem an der Glasknochenkrankheit leidenden 64-Jährigen nach einem Verkehrsunfall mit seinem motorisierten Krankenfahrstuhl ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro zugesprochen und damit die erstinstanzliche Summe des Landgerichts Freiburg von 20.000 Euro deutlich erhöht. Anders als die Vorinstanz sah das OLG nach Einholung weiterer medizinischer Gutachten einen nachweisbaren Kausalzusammenhang... (17.11.2026) Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können.