Aktuelles


(23.05.2025) Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
(23.05.2025) Keine Räumungs­verpflichtung im Eilverfahren wegen Schuss­waffen­gebrauchs in der Wohnung Schießt ein Mieter in seiner Wohnung eine andere Person mit einer Schusswaffe an und verletzt diese schwer, so rechtfertigt dies keine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung des Vermieters nach § 940a Abs. 1 ZPO. Denn insofern besteht keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters oder anderer Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
(23.05.2025) Nicht ordnungsgemäße Schornstein­laufanlage begründet Sachmangel am Haus Ist die Schornstein­laufanlage nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus. Verschweigt der Verkäufer arglistig die entsprechenden Mängelberichte des Schornsteinfegers, kann sich der Verkäufer nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(23.05.2025) Keine Wohnungskündigung bei "Couchsurfing" Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die kostenlose Überlassung eines Schlafplatzes an Fremde keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt.
(22.05.2025) Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadens­verursachung Bemerkt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Waschvorgang Lackkratzer an seinem Fahrzeug, so besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Wasch­anlagen­betreiber, wenn ein Sach­verständigen­gutachten ergibt, dass der Schaden auch andere Ursachen haben kann. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Wasch­anlagen­betreibers liegt beim Fahrzeugeigentümer. Dies hat das Landgericht Bayreuth entschieden.
(22.05.2025) Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(22.05.2025) Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
(22.05.2025) Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" als unzulässig verworfen.
(21.05.2025) Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen" Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat. Das gilt insbesondere, wenn die Buchungsseite unklar gestaltet ist. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. In dem Rechtsstreit ging es um eine Reise nach Dubai.
(21.05.2025) Bewusstloser muss Krankenhauskosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag tragen Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen.

Legal law concept image Legal law concept image Legal law concept image