Aktuelles

(17.09.2025) Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine Grundrechte verletzt worden seien.

(17.09.2025) Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „Original-Testaments“ verbleiben.

(17.09.2025) Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen.

(17.09.2025) BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Rückzahlung der von den Klägerinnen in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ist. Sie hat damit den Klagen von drei Kreditinstituten im Wesentlichen stattgegeben.

(16.09.2025) Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers Ein Reiserveranstalter muss sich unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers zurechnen lassen. Wurde dem Reisenden ein renoviertes Zimmer zugesichert, und tatsächlich bekommt er ein nicht renoviertes Zimmer, so kann der Reisende, die Reise kostenlos stornieren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

(16.09.2025) Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei sogenannten „Touristenfahrten“ auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

(16.09.2025) Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war.

(16.09.2025) Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

(15.09.2025) Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Außerdem verbietet das Gericht dem Unternehmen, personenbezogene Daten mithilfe eines Online-Formulars zur Selbstauskunft ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten.

(15.09.2025) Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Legal law concept image