Aktuelles

(23.09.2026) Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum Unfallzeitpunkt, weshalb die Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Holen des Schlüssels als Arbeitsgerät versichert war.

(23.09.2026) ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz stattgegeben.

(22.09.2026) Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch Ein Grundstückseigentümer verlangte erfolgreich die Löschung einer Alt-Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Bimsabbagurecht einräumte. Das Gericht entschied gemäß § 894 BGB auf Erlöschen des Rechts, da der erforderliche Vorteil für das Nachbargrundstück objektiv entfallen ist. Die ursprüngliche Abbaugenehmigung war höchstpersönlich erteilt worden und ein neuer Bebauungsplan sieht auf der Fläche nun...

(22.09.2026) Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Eilrechtsschutzverfahren.

(21.09.2026) Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen Das Sozialgericht München hat es dem Medizinischen Dienst Bund im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, bestimmte Aussagen über den Nutzen und die Risiken von Hyaluronsäure-Injektionen bei Knie- und Hüftgelenksarthrose weiterzuverbreiten.

(21.09.2026) Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg Eine Autofahrerin klagte vergeblich gegen ihren Automobilclub auf Erstattung von Abschleppkosten, nachdem sie tagelang vergebens auf den Pannenhelfer gewartet hatte und ihr ordnungswidrig geparktes Auto schließlich vom Ordnungsamt entfernt wurde. Das Amtsgericht München wies die Klage ab: Sie hätte wegen des Parkverbots auf dem Gehweg rechtzeitig selbst einen Abschleppdienst rufen müssen.

(21.09.2026) Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Personalbedarf im Rahmen der „Zeitenwende“ und die Einsatzbereitschaft der Truppe dem Ausstieg entgegenstehen. Zeitsoldaten müssen daher grundsätzlich ihre vereinbarte Dienstzeit ableisten.

(17.09.2026) Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden.

(17.09.2026) Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden.

(17.09.2026) Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt es an der erforderlichen Kennzeichnungskraft. Auch eine Verkehrsdurchsetzung konnte die Inhaberin durch Gutachten nicht ausreichend nachweisen.

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