Aktuelles

(23.10.2026) Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist.

(23.10.2026) Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers...

(22.10.2026) Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

(22.10.2026) Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

(21.10.2026) BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs....

(21.10.2026) Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens.

(21.10.2026) Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines...

(21.10.2026) Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

(20.10.2026) Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.

(20.10.2026) Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener Baumschutzverordnung als auch an der bereits eingetretenen Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Zudem bewertete das Gericht die eigenmächtigen Kürzungsmaßnahmen der Kläger als rechtsmissbräuchliche Selbsthilfe, die keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen kann.

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